Ministerialentwurf für ein neues Postmarktgesetz verhindert Wettbewerb auf lange Sicht
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) unter der Leitung von Bundesministerin Doris Bures (SPÖ) hat den Ministerialentwurf für das neue Postmarktgesetz samt Gesetzeserläuterungen auf seiner Website veröffentlicht. Gleichzeitig wurde der Entwurf zur Begutachtung bis 18. Mai an die dafür vorgesehenen Behörden, Verbände und Interessensvertretungen verschickt. Das Parlament soll noch vor dem Sommer über das neue Postmarktgesetz abstimmen, das in weiten Teilen mit 1.1.2011, dem Datum der nach Vorgabe der EU verpflichtenden Marktöffnung, in Kraft treten soll.
„Speed kills“:
Die eilige Aussendung des Ministerialentwurfs zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt für >redmail durchaus überraschend, zumal die in einem derartigen Gesetz zu regelnden Punkte im Vorfeld weder öffentlich noch mit den betroffenen Marktteilnehmern ernsthaft diskutiert wurden. Dies schlägt sich dementsprechend auch in den Inhalten des Ministerialentwurfs nieder.
Chance für mehr Wettbewerb vergeben
Zumindest bis 31.12.2013 wird für neue Postdienstleister der Zugang zu knapp 1/3 der ca. 4 Mio. Zustelladressen in Österreich weiterhin nicht gewährleistet sein, weil die Hausbrieffächer, Landabgabekästen und Filialpostfächer bis dahin für sie verschlossen bleiben. Auch sollen die Alternativen ihren Zustellern die gleichen Löhne zahlen müssen wie die Post AG. Diese Regelung geht sogar über den in Deutschland eingeführten und mittlerweile als verfassungswidrig erklärten “Post-Mindestlohn“ hinaus, der dazu führte, dass 19.000 der im Zuge der Marktöffnung zum 1.1.2008 neu geschaffenen Arbeitsplätze wieder verloren gingen. Wollen private Anbieter in Österreich zukünftig Briefsendungen zustellen, so müssen sie dafür laut Ministerialentwurf außerdem eine Konzession lösen, die mit weit reichenden Finanzierungspflichten (Hausbrieffächer, Universaldienstkosten) verbunden ist und zu enormen Kostenbelastungen für die Alternativen führt. Eines erscheint klar: Unter diesen Voraussetzungen wird sich auf dem österreichischen Postmarkt auch weit über den 1.1.2011 hinaus kein nennenswerter Wettbewerb entwickeln.
Horst Jungmann, Geschäftsführer von >redmail: „Dazu tragen auch weitere Wettbewerbsverzerrungen bei wie insbesondere die Befreiung der Post AG von der Umsatzsteuer, wodurch private Anbieter vom Wettbewerb um die Sendungen der selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden praktisch ausgeschlossen sind. Dies betrifft ca. 50 % des gesamten Briefaufkommens in Österreich!“
Klaus Schauer, CEO von >redmail, dazu: „Der Vorschlag des bmvit für das neue Postmarktgesetz hat nichts mit Marktöffnung zu tun, sondern führt schnurstracks zu einer Fortsetzung des de facto Monopols der Post AG auf dem österreichischen Postmarkt. Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu diesem Postschutzgesetz kommt.“
Als einzige Österreich weite Alternative zur Post AG bietet >redmail die Zustellung von periodischen Printmedien sowie von adressierten und unadressierten Druckwerken aus einer Hand an. Das Unternehmen steht für schnelle, flexible und kostengünstige Zustell- und Logistikdienstleistungen bei höchster Qualität und Zuverlässigkeit.
>redmail ist ein Joint Venture der Styria Medien AG und der holländischen TNT Post und vereint damit das Know-How eines führenden österreichischen Medienkonzerns mit dem Fachwissen eines weltweit operierenden Postdienstleisters.
